Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Die Zahl der Anwärter:innen im Polizeibereich versteigen wir auf 300 pro Jahr. Durch zusätzliche Stellen schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur für eine langfristig leistungsfähige Thüringer Polizei. Mit einer flächendeckenden Polizeipräsenz stärken wir das
Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen.

Mit der Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kindergarten und Schule und der vollständigen Gebührenfreiheit von Kindergarten und Hort entlasten wir Familien im Durchschnitt um 2.000 Euro pro Jahr. Das ist sozial gerecht!

500 Euro Weihnachtsgeld für kleine Renten! Im Alter muss die Rente zum Leben reichen. Statt Arbeiten ohne Ende legen wir das erste konstruktive Konzept vor, um die Thüringer Rentnerinnen und Rentner besser zu stellen. Wir sind die Lobby für gute und stabile Renten. Wir sorgen für eine jährliche Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Diese wird 54.000 Grundrentner in Thüringen entlasten – einfach und unbürokratisch!

Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher werden wir uns für eine weitergehende Deckelung des Eigenanteils einsetzen, der nicht von der staatlichen
Pflegeversicherung übernommen wird. Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau eingefroren; die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum
Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung. In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die
Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln. Zusätzlich werden wir die energetische Sanierung der Pflegeheime durch ein zusätzliches Landesinvestitionsprogramm fördern und damit die Investitionsumlage auf die Heimbewohner nachhaltig reduzieren. Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen. Trotz vieler bereits bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus
Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere
regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern, Gesundheitskiosken) zusammen. Die Finanzierung werden wir nachhaltig ausbauen und das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich. Wir streben zusätzlich, die Implementierung einer Kurzzeitpflegeterminvermittlungsstelle an
(analog zur NRW Heimfinder-App). Wir werden die der ThürAUPAVO
(Nachbarschaftshilfe) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine
bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben. Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig
verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege
entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Die SPD unterstützt Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden vom Land zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege als auch Bedarfe der gesamten pflegerischen Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte
Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige und umfassende regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und als Grundlage für eine Landespflegeplanung dienen kann. Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem
Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt, stark machen. Analog zur Transparenzoffensive der Bundesregierung bei Fragen der Qualität in Kliniken, werden wir auf Landesebene für eine barrierearme, leicht verständliche regelmäßige Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime
sorgen. Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine flächendeckende Tarifbindung ein.

Wir haben in Thüringen immer mehr Unterrichtsausfälle – da müssen wir dringend ran! Deswegen wollen wir mindestens 1.500 neue Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr einstellen.
Mit dem Ausbau der Bewerberplätze im dualen Studium sorgen wir darüber hinaus für neue Lehrerinnen und Lehrer im ländlichen Raum.

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitsbedingungen durch
landesgesetzliche Rahmenbedingungen im Interesse der Kolleg:innen zu
gestalten: Dazu müssen wir unter anderem das Vergabegesetz reformieren. Zukünftig soll die Tarifbindung einen größeren Stellenwert bekommen. Öffentliche Vergaben sollen nur noch an Unternehmen erfolgen, die auch tarifgebunden sind. Dies muss auch für Vergaben auf kommunaler Ebene gelten. Damit leisten wir auch einen Beitrag die Löhne zwischen Ost und West anzugleichen.